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Bärbel
Ich möchte dir mal ganz viel Glück wünschen, dass die Pannenserie nun ihre letzte Folge hatte! Daumen sind doll gedrückt
LG Bärbel
30.1.2010-22:36
Sebastian
Dein letzter Blog Eintrag "Ergoterror macht Kinder fertig" ist dir sehr gut gelungen -baut sehr gut auf dem vorigen auf :ok:
27.11.2009-10:15
Chatty
Ich lasse Dir Wünsche für ein wunderbares Wochenende da ... nutze sie :-)
30.10.2009-19:48
Linda
Auch ich, wie die Schreiberin vorher!
LG
30.9.2009-19:03
Bärbel
Bin heute als Berlinerin über diese Seite gestolpert und...es hat sich gelohnt. Ich werde hier öfter mal stöbern nach Perlen :D

Danke
und Grüße aus dem "hohen Norden"
Bärbel
13.5.2009-19:45

Ausgewählter Beitrag

Unrechtsstaat DDR






Seit Wochen geistert die Unrechtsstaatsdebatte durch Deutschland und man müßte sich doch eigentlich freuen können, dass das Thema aufgegriffen wird.

Nur wie?!

Gestern am 16. April versucht sich im Tagesspiegel mal wieder ein Ex-DDR-Bewohner, Lothar Heinke daran (Seite 8: >16 Millionen Seelen<) .

Sein Beitrag zeigt sehr gut, woran die Diskussion krankt, wenn sie von Ex-DDRlern bedient wird: es geht scheinbar gar nicht darum, was die DDR wirklich für ein Staat war, sondern wie sie sich gefühlt haben darin. Sie wähnen sich angegriffen durch die Unrechtsstaatsdiskussion, weil sie das Gefühl haben, ihnen werde vorgeworfen, ihr "Dasein in einem Unrechtsstaat vergeudet zu haben", anstatt dass ihre >Lebensleistung< anerkannt werde.

Deshalb kommt es dann zu so merkwürdigen Verdrehungen: "Wo fängt Unrecht an? Hat Unrecht getan, wer jeden Monat pünktlich seinen Beitrag für die Gewerkschaft... gezahlt hat. Oder wer dankbar mit dem Ferienscheck dieses FDGB an die Ostsee gefahren ist?"

Der Verfasser hat das Problem, dass er glaubt, wenn die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, könne es nur Täter und Opfer geben, niemand auch nur irgendwas Positives tun oder zustande kriegen oder sich auch nur angenehm fühlen oder einrichten.

Tenor: Es war doch nicht alles schlecht, also kann es kein Unrechtsstaat gewesen sein: "Es geht um die eigenen Erfahrungen in einem Staat, in dem viel Unrecht geschehen ist. Deshalb war das noch lange kein totaler Unrechtsstaat , den wir uns 40 Jahre gefallen liessen."

Sagen wir es mal in aller Deutlichkeit: ob ein Staat ein Unrechtsstaat ist, bestimmt sich an der Ausübung seiner Staatsmacht gegenüber den Menschen: ist sie willkrlich oder rechtsstaatlich, d.h. entsprechend den Gesetzen, sind diese Gesetze demokratisch entstanden oder oktroiert, sind sie von unabhängigen Gerichten überprüfbar oder stehen vielleicht die Urteile schon vorher fest oder werden staatlich diktiert.

Es steht zu befürchten, dass sich auch in Nazi-Deutschland ( ein bekanntlich amtlich gesicherter Unrechtsstaat) eine ganze Menge Leute zeitweise ziemlich wohl gefühlt haben und sich eingerichtet hatten, manche sogar ein bißchen zu gut.

Also liebe Leute, wie man sich fühlt und einrichtet ist subjektiv und sagt nichts über den Zustand des Staates! Vielleicht sagt es etwas über die gefühlte Stabilität des Systems.

Das Symptomatische an dem, was Lothar Heinke schreibt, ist aber etwas ganz anderes: einerseits fühlt man sich immer noch von den Besserwessis übers Ohr gehauen, andererseits hat man doch ein schlechtes Gewissen, dass man in dem Laden mitgemacht hat, nicht weggegangen ist. Denn eins der Geheimnisse der Ossi-Wessi-Sache war immer, dass es sich in Wirklichkeit in großem Umfang um eine Auseinandersetzung zwischen den Ostlern, die weggegangen, und denen, die dageblieben waren, handelte. Wer wollte denn seine Grundstücke rückübertragen haben? Waren das Wessis gewesen? Nein, das waren Leute, die den Osten früher oder später verlassen hatten, deren Besitz sich die Zurückgebliebenen angeeignet hatten, die ihn nun wieder rausrücken sollten. Die Leute, die aus der Zone oder DDR nach Westen rübergemacht waren, bekamen natürlich den Zorn der Sitzengebliebenen ab. Es war ganz genau wie mit den Anti-Nazi-Emigranten, die wurden nach 45 auch nicht mit offenen Armen aufgenommen sondern als Verräter angesehen von den braven Bürgern, die mitgemacht und sich eingerichtet hatten.

Deshalb ist der schlimmste Satz von Heinkes Artikel der folgende: "Die, die Macht hatten, waren nur auf dem Papier die Starken in Wahrheit hatte die schweigende Mehrheit die Macht, freilich ohne sie anwenden zu dürfen." Lieber Herr Heinke, die eine Seite ist trivial: es ist immer die schweigende Mehrheit die die Macht haben könnte. Die andere Seite ist ein Armutszeugnis: "ohne sie anwenden zu dürfen", wer hat es ihnen denn verboten, wenn sie doch die Macht hatten: ihre eigene Feigheit und ihr eigenes Korrumpiertsein?

In Wirklichkeit ist es wahrscheinlich so, dass ein Unrechtsstaat immer die Herrschaft einer Machtelite ist, die mit Hilfe ihrer bezahlten Büttel und ein bichen Bestechung die Mehrheit zum Schweigen bringt.

Und ein Rechtsstaat? Man sollte sich darüber im Klaren sein, dass die Unrechtsstaatsdebatte auch auf die andere Seite verweist: auch auf der anderen Seite ist nicht alles goldig, und niemand hat Anlaß sich auf ein hohes Ross zu setzen. Denn der Rechtsstaat ist ein in der Praxis verschwimmendes immer wieder umkämpftes Gelände. Man wird nicht durch Behauptung Rechtsstaat sondern nur die ständige Aufmerksamkeit einer möglichst großen staatstragenden Mehrheit, die auch die Rechte von Minderheiten und Andersdenkenden verteidigt.

Meister 18.04.2009, 11.39

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