Die Parteiregisseure hätten doch wissen müssen, dass an diesem Tag gestern besonders viele Kameraschwenks durch den Plenarsaal erfolgen werden und es einen sauschlechten  Eindruck macht, wenn behauptet wird, es sei parlamentarisch heftig um wichtige Gesetze gerungen worden, aber der Saal ist so gut wie leer, und das an einem Donnerstag. (Wer hatte da neulich eine Medienkampagne gestartet gegen die angeblich zu geringe Anwesenheit von Frau Koch-Mehrin im bedeutungslosen Europaparlament?)
Und dann die Ergebnisse dieses Ringens: die Guten haben gewonnen auf der ganzen Linie: hurra fürs selbstbestimmte Sterben, hurra für die Zerschmetterung der Kinderpornographie im Internet.
Man darf bei den guten Taten nur nicht so genau hinsehen, damit sie sich nicht entlarven. Den Patienten, der gegen seinen Willen am Leben erhalten wird  und nicht sterben darf ist ein Mythos, der von der Horrorliteratur der lebendig Begrabenen inspiriert, wahrscheinlich von Gesundheitsökonomen erfunden, mittels der gelben Presse verbreitet, die Köpfe alter Leute vernebelt. Wenn letztere in Zukunft ruhiger schlafen, weil sie ihre Patientenverfügung unterm Kopfkissen liegen haben, dann ist es ja gut. Aber in der Krankenhauswirklichkeit wird es nur dazu kommen, dass weitere juristische Spitzfindigkeiten die medizinische Entscheidungsfindung erschweren. Den mutmaßlichen Willen des Patienten in einer Situation richtig interpretieren kann doch nur der verantwortungsvolle Arzt am Krankenbett, der die wirkliche Situation des Patienten kennt und die sinnvollen von den nicht mehr sinnvollen medizinischen Möglichkeiten ohne Zwang, ohne ökonomischen oder juristischen Zwang, entscheiden kann. Und die Politik sollte sich lieber Mühe geben, diesen verantwortlichen Arzt an jedes Krankenbett zu stellen, genauer: die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.
Und die Kinderpornographiesperre: mich stört da vor allem dass diese "Kinderfreunde" jeden der die Sinnhaftigkeit ihres Tuns bezweifelt gleich zum Sympatisanten von Kinderschändern machen. Eine offene Diskussion über die richtigen Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch, Kinderschändung und Kinderpornographie tut not, möglichst  breit sollte sie sein, und sie darf auch länger dauern. Denn die Diskussion hilft mehr die Ächtung zu erreichen als das Abwürgen der Diskussion unter dem Mäntelchen des "Wer gegen unsere Maßnahmen ist, muß schon sehr genau beweisen, dass er nicht selber Mittäter ist". Die getroffenen Maßnahmen sind für sich genommen lächerlich, aber ich denke, sie sind als Einstieg in eine Internetzensur besser geeignet als zum Schutz der Kinder.
Es ist natürlich auch immer wieder die alte "der Zweck heiligt die Mittel"-Frage: darf man foltern, wenn´s denn für die gute Sache ist. Guantanamo, Lenin, Hitler u.v.a. geben die Antworten: es hat schon Mancher gedacht, er mordet für die gute Sache, aber es war die schlechte, hat er bloß nicht rechtzeitig bemerkt, Pech gehabt.

Natürlich gewinnt er die Hessenwahl. Da alle annehmen, dass die SPD stark verliert, ist es völlig egal, wie viel er wirklich bekommt, wenn er weniger als 5% verliert ist er der große Sieger, wenn er weniger als 10% verliert, hat er eigentlich gewonnen, wenn er weniger als 15% verliert  hat er sich angesichts der Umstände achtbar geschlagen, wenn er weniger als 20% verliert hat er das Beste gegeben, wurde aber kurzfristig noch nicht honoriert, wenn er mehr als 20% verliert ist es die Schuld von Frau Ypsilanti, die wird sowieso in das Ergebnis mit -25% eingerechnet.
Und die Leftipartei von Bonaparte und Iljitsch: wenn sie aus dem hessischen Landtag verschwindet, wäre das die beste Nachricht seit dem hessischen Landboten.
Und Ronald Koch: der wurde vom Dalai Lama wahrscheinlich mit der Chance der zweiten Geburt gesegnet.
Und die Grünen: sollten sich nicht zu sehr freuen, wenn sie gewinnen, denn die Wirtschaftskrise bedroht ihre Querschüsse gegen den Frankfurter Flughafen.
Und die FDP: ihr Sieg in Hessen und eine Regierungsbeteiligung könnte segensreich für diesen Staat sein, denn es droht die ewige große Koalition, Angie und Steini lieben sich ein bißchen zu sehr, fürchte ich.

Die EU-Bürokraten drehen ein Ding nach dem anderen. Jetzt das wohlfeile Verbot herkömmlicher Glühbirnen. Klingt doch gut, oder?
Energiesparbirnen sind schon was Gutes, aber nur so lange wie sie vernünftig eingesetzt werden. Es ist völlliger Unsinn, in Lampen, die selten brennen, die teuren und  in der Entsorgung schädlichen Energiesparlampen zu verwenden.
Weiterhin sind sie nicht dimbar. Und ihre Haltbarkeit ist längst nicht so groß wie sie versprochen wird.
Wenn es in Zukunft keine normalen Glühbirnen mehr geben soll, wird das einen enormen Kostenschub verursachen. Man könnte auch sagen, dieses Verbot ist auf dem Mist der Elektroindustrielobby gewachsen.
Also ein weiteres Kapitel aus der Serie, die Bürokratie geriert sich umweltfreundlich und erreicht damit zwei Ziele gleichzeitig: der Bevölkerung klimapolitischen Sand in die Augen streuen und das Geld aus der Tasche ziehen, das auf die Konten der Weltkonzerne wandert. Ist der bewährte Job der Euro-Bürokraten. Verwunderlich ist nur, daß sie dafür auch noch gelobt und geliebt werden wollen und überhaupt nicht verstehen, warum sie kein einziges Europareferendum gewinnen können. Dabei könnten sie sicher eins gewinnen, wenn die Frage darin bestehen würde, ob die ganze Europabürokratie nach Hause geschickt werden soll.

Die fatale Frau Y. richtet noch über ihren politischen Tod hinaus bildungspolitischen Schaden an. Sie will "Bildungsgerechtigkeit" und definiert es, als längeres gemeinsames lernen. Abgesehen davon daß wir unser ganzes Leben lang lernen und auch ständig gemeinsam lernen, meint sie damit offenbar, daß ein staatlicher Zwang erfolgen soll, daß Schüler nicht frühzeitg auf weiterführende Schulen gehen dürfen.
Da sind wir wieder beim "DDR"-Denken reinsten Wassers: besser alle lernen wenig, als daß jemand weiter kommt. Das auch noch als "Bildungsgerechtigkeit" auszugeben, ist wirklich die Höhe.
Es sollte um Bildungschancen für alle gehen, also sollten sowohl für schnellere als auch für langsamere Lerner alle Wege offen stehen, man darf weder die einen für die anderen opfern noch umgekehrt.
Sollen sie doch ihre Gemeinschaftsschulen machen, gegen Experimente hat doch niemand was. Aber sie sollen nicht den anderen Knüppel zwischen die Beine werfen, oder sie zwingen wollen, bei ihren Zwangsschulen mitzumachen. Glücklicherweise nimmt die Neigung der Eltern stark ab, sich so etwas gefallen zu lassen. Mit der Zwangsgesamtschule sind sie doch schon vor Jahrzehnten auf die Nase gefallen und heute ist klar: Gesamtschulen sind gut, aber nicht für jeden und nicht jeder muß mitmachen.
Ohne die Heimwehgefühle der SED-Leute wäre es sicher auch nie zu einer Neuauflage dieser Politfarce gekommen, aber heute spielen diese Heimwehgefühle eben eine Rolle in Deutschland. In der "DDR" war nicht alles schlecht, nein, wirklich nicht, bespielsweise der Todesstreifen, so sauber, so ordentlich. Und die DDR-Schule war auch so ein Todesstreifen. Für sehr viele, fürchte ich.

Wenn man sich fragt, was denn mit Jugendgewalt ist, und ob man strengere Gesetze braucht, dann schaut man sich am Besten die augenblickliche Praxis an: wenn es mal gut läuft, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichte gut zusammenarbeiten, um die Intensivtäter aus dem Verkehr zu ziehen, dann kommt die geliebte rot-rote Heldenregierung unter ihrem regierenden Frühstücksdirketor, vertreten in diesem Falle durch die Erzieherin der Nicht-Erziehbaren, und löst den leitenden Staatsanwalt ab. Warum? Weil er sich deutlich für Härte in der Sache positioniert hat, was Frau Justizsenatorin als Kritik an ihrem Kuschelkonzept gegenüber den Gewohnheitsverbrechern ansieht.
Es gilt die alte Regel: der Fisch stinkt vom Kopfe her. Es sind die schrecklichen Ideologen, die in der Justizpolitik genau wie in der Bildungspolitik jegliche vernünftige Praxis torpedieren.
Aber ist es denn nicht gut, wenn sie sich Gedanken machen und liberal sein wollen? Frage ist aber  gegenüber wem? Kann ein liberales Herangehen an Gewohnheitsverbrecher richtig sein?
Man wird lernen müssen zu differenzieren: Härte gegen die Schlimmen ohne Freiheitseinschränkung für Alle. Wäre vielleicht gar nicht so schwer, wenn man nicht in der heutigen Desinformationsgesellschaft alles platt und plakativ machen müßte.
Muß man wirklich? Ich glaube nicht . Ich denke, daß man in allen Bereichen mehr differenzieren muß: Ob das in der Schule ist, wo man mehr individuell fördern muß, heute aber alle immer mehr über den Leisten der Gleichheit geschlagen werden. Ob es im Kinderschutz ist, wo man statt Pflichtuntersuchung für Alle besser Konzentration auf die Problemfälle betreiben sollte.
Dezentralisierung , Autonomie und Differenzierung statt Einheitsstaat, Einheitspartei, Einheitsschule und Einheitsbrei.

In der Frage der Managergehälter wollen uns die Desinformanten doch mal wieder auf den Arm nehmen. Zum einen sind doch die Firmen, die hohe Gehälter bezahlen längst so international, daß eine gesetzliche Begrenzung in Deutschland  überhaupt nichts bringen dürfte, zum Anderen ist die Höhe der Gehälter doch absolut nicht das Problem, sondern dort wo es ein Problem gibt liegt das daran, daß keine entsprechende Leistung für diese Bezahlung erbracht wird und daß diese Leute keine Verantwortung tragen. Wenn ein ganz normaler Unternehmer, z.B. der Chef von >Trigema< mit dem Werbeaffen schlecht arbeitet, dann ist seine Firma pleite, seine Leute liegen auf  der Straße und sein Vermögen ist hin (Dabei hat ein Unternehmer gegenüber einem Freiberufler noch den Vorteil, daß er nicht mit seinem privaten Vermögen haften muß). Wenn ein Manager  erfolglos oder gar fahrlässig arbeitet, dann gefährdet er schlimmstenfalls seinen Ruf, aber bekommt noch eine Abfindung.
Wenn man also etwas ändern wollte, dann müßte man die Manager mit Verantwortung und Haftung ausstatten und die Firmen mit anderen Investoren dazu. Daß das alles gerade in Deutschland niemand machen wird, ist leider offensichtlich.

Nachdem ich heute einen heftigen Auftritt mit GEZ-Agenten hatte, die für nicht vorhandene Autoradios in nicht vorhandenen Geschäftswagen Geld rückwärts bis in die jüngere Steinzeit abkassieren wollten, muß ich dazu wohl etwas sagen.

Ich bin ein treuer GEZ-Zahler gewesen, weil ich bis heute das, was diese Leute mir einhämmern wollten geglaubt habe, nämlich daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Errungenschaft sei, die man sich etwas kosten lassen müsse.

Aber ihre maßlose Gier hat mich belehrt. Ich zahle schon TV+Rundfunk und meine Frau auch noch. Aber das reicht ihnen nicht. Sie wollen auch noch die Rundfunkgebühr für Autos, die es nicht gibt. Ich benutze TV und Radio nicht gerade sehr intensiv, deshalb war ich der Meinung, daß meine großzügige Spende ihnen reichen müßte. Aber keineswegs, das macht sie nur noch begieriger, auch noch eine weitere Zusatzgebühr einzufahren.

Wenn sie Feinde brauchen, kann man ihnen vielleicht helfen.

Denken wir mal über die GEZ nach: sie ist eine Institution, die man vielleicht am ehesten mit einer kommunistischen Partei stalinistischer Prägung vergleichen kann: man kann nicht austreten, wenn man drin ist. Für gewisse Kirchen und Sekten sollen ähnliche Bedingungen gelten.

Die GEZ kassiert, bis man den Totenschein vorlegt. Und das alles im Dienste der guten Sache öffentliches Fernsehen.

Das kann doch nicht richtig sein, sage nicht nur ich.

Aber sie behaupten, das sei notwendig um das tolle öffentlich-rechtliche TV und Radio aufrecht zu erhalten, sonst werde alles nur von den privaten Profitgeiern bestimmt ,"wie bei Berlusconi, sie verstehen!."

Aber stimmt das denn überhaupt? Zugegeben ist das TV in vielen anderen Ländern noch schlechter als in Deutschland. Ist das ein Verdienst des ÖR-TV? Ich zweifele schwer daran. Anstatt ihren Grundversorgungsauftrag zu erfüllen, versuchen die ÖR-Sender doch nichts weiter als den Privaten die Einschaltquoten abzujagen. Und das mit Hilfe unserer Gebührenmilliarden. Ja, es gibt die dritten Programme und Arte und noch ein paar Nischen, die kommerziell nicht zu finanzieren wären. Aber das dürfte mit 5-10% des Gebührenvolumens finanziert werden, der Rest geht drauf für unlauteren Wettbewerb mit den Privaten, für Eigenwerbung (Großplakat: >Mit dem Zweiten sieht man besser<) und für den Apparat und die Apparatschicks.

Ich sehe es jetzt so, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland auch nur Teil des Klüngels ist, also hauptsächlich der Versorgung der bewährten Kräfte der etablierten Parteien dient, daß er eigentlich nur die Propaganda dieser etablierten Parteien macht und daß er deshalb weitgehend entbehrlich ist. Eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würde mich jedenfalls nicht mehr aufregen, im Gegenteil.

Aber sind wir positiv und romantisch: ich würde vorschlagen, >das Erste< abzuschalten, die dritten Programme als Kultursender aus Steuergeldern finanziert weiter zu führen, aber stärker ihrem Auftrag zu verpflichten und >das Zweite< versuchsweise als Abosender mit eingeschriebenen, freiwilligen Beitragszahlern fortzusetzen. Die GEZ kann dann natürlich abgeschafft werden.

Was soll aus den GEZ-Agenten werden? Ohne Zorn gesagt: sie könnten doch gut Drogendealer jagen, das wäre doch eine lohnende Aufgabe, die sie so richtig fordert.

Jetzt muß ich doch mal meinen Senf zu der Affäre um die Richterin, die angeblich Verständnis für das islamische Züchtigungsrecht gegenüber Frauen äußerte, geben.
Zunächst mal möchte ich die Richterin persönlich ein bißchen in Schutz nehmen, in dem ich frage, was denn wirklich in welchem Zusammenhang gesagt wurde? Hat sie vielleicht die Klägerin nur gefragt, ob sie denn,als sie heiratete  nicht  damit habe rechnen müssen, daß ihr Ehemann  ein Züchtigungsrecht in Anspruch nehmen werde. Diese Frage ist nicht unerheblich, denn wenn sie verneint wird, was ich mal annehmen würde, dann ist klar, daß die Klägerin von Beginn an , nicht mit irgendwelchen derartigen Übergriffen  rechnete oder gar einverstanden war. Es könnte ja sein, daß diese Frage der Richterin dann ein bißchen verdreht und aufgebauscht wurde?
Aber zu der Affäre selbst, wenn sie denn wirklich so war muß man vor allem sagen, daß es gar nicht um die Frage des Verständnisses für den Islam oder derartiger Gewaltpraktiken geht, sondern um die Frage der Gültigkeit des Rechtssystems.
In diesem Land gilt unsere demokratische Rechtsordnung und keine andere. Es kommt nicht darauf an , was irgend jemand in der Welt für Rechtsnormen hat, hierzulande gelten nur unsere Rechtsnormen. Der Kannibale von Rotenburg hätte sein Verhalten ja auch nicht damit rechtfertigen können, daß er aus einer alten Kannibalensippe stamme.
Wir beanspruchen nicht, daß dieses Rechtssystem überall in der Welt gilt, wie das teilweise die USA tun, aber innerhalb unserer Landesgrenzen auf jeden Fall.
Am schlimmsten ist es natürlich, wenn es so wahr wäre, wenn die Richterin jemandem, der den Schutz unseres Rechts anruft, wie es diese Frau getan hat,  diesen Schutz verweigert, den zu gewähren ihre wichtigste Aufgabe ist, mit der Begründung andere Leute hätten eben andere Rechtsnormen.  Nehmen wir mal an, es sei irgendwo in der Welt wirklich erlaubt seine Frau  zu schlagen, dann könnte das zwar der Täter als Ausrede anführen, aber das macht es keinen Deut duldbarer hier und erträglicher anderswo.
Aber geschieht es anderswo ist das  eine ethische Frage,  wird die Tat hier ausgeübt,  ist es eine Rechtsfrage.