Die Parteiregisseure hätten doch wissen müssen, dass an diesem Tag gestern besonders viele Kameraschwenks durch den Plenarsaal erfolgen werden und es einen sauschlechten  Eindruck macht, wenn behauptet wird, es sei parlamentarisch heftig um wichtige Gesetze gerungen worden, aber der Saal ist so gut wie leer, und das an einem Donnerstag. (Wer hatte da neulich eine Medienkampagne gestartet gegen die angeblich zu geringe Anwesenheit von Frau Koch-Mehrin im bedeutungslosen Europaparlament?)
Und dann die Ergebnisse dieses Ringens: die Guten haben gewonnen auf der ganzen Linie: hurra fürs selbstbestimmte Sterben, hurra für die Zerschmetterung der Kinderpornographie im Internet.
Man darf bei den guten Taten nur nicht so genau hinsehen, damit sie sich nicht entlarven. Den Patienten, der gegen seinen Willen am Leben erhalten wird  und nicht sterben darf ist ein Mythos, der von der Horrorliteratur der lebendig Begrabenen inspiriert, wahrscheinlich von Gesundheitsökonomen erfunden, mittels der gelben Presse verbreitet, die Köpfe alter Leute vernebelt. Wenn letztere in Zukunft ruhiger schlafen, weil sie ihre Patientenverfügung unterm Kopfkissen liegen haben, dann ist es ja gut. Aber in der Krankenhauswirklichkeit wird es nur dazu kommen, dass weitere juristische Spitzfindigkeiten die medizinische Entscheidungsfindung erschweren. Den mutmaßlichen Willen des Patienten in einer Situation richtig interpretieren kann doch nur der verantwortungsvolle Arzt am Krankenbett, der die wirkliche Situation des Patienten kennt und die sinnvollen von den nicht mehr sinnvollen medizinischen Möglichkeiten ohne Zwang, ohne ökonomischen oder juristischen Zwang, entscheiden kann. Und die Politik sollte sich lieber Mühe geben, diesen verantwortlichen Arzt an jedes Krankenbett zu stellen, genauer: die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.
Und die Kinderpornographiesperre: mich stört da vor allem dass diese "Kinderfreunde" jeden der die Sinnhaftigkeit ihres Tuns bezweifelt gleich zum Sympatisanten von Kinderschändern machen. Eine offene Diskussion über die richtigen Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch, Kinderschändung und Kinderpornographie tut not, möglichst  breit sollte sie sein, und sie darf auch länger dauern. Denn die Diskussion hilft mehr die Ächtung zu erreichen als das Abwürgen der Diskussion unter dem Mäntelchen des "Wer gegen unsere Maßnahmen ist, muß schon sehr genau beweisen, dass er nicht selber Mittäter ist". Die getroffenen Maßnahmen sind für sich genommen lächerlich, aber ich denke, sie sind als Einstieg in eine Internetzensur besser geeignet als zum Schutz der Kinder.
Es ist natürlich auch immer wieder die alte "der Zweck heiligt die Mittel"-Frage: darf man foltern, wenn´s denn für die gute Sache ist. Guantanamo, Lenin, Hitler u.v.a. geben die Antworten: es hat schon Mancher gedacht, er mordet für die gute Sache, aber es war die schlechte, hat er bloß nicht rechtzeitig bemerkt, Pech gehabt.