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Blogeinträge (themensortiert)
Thema: Staats- und Politkram
Kriegsrhetorik
Meister 17.04.2020, 00.00 | (0/0) Kommentare | TB | PL
Der nächste Ärger mit Europa
Es ist doch irgendwie merkwürdig, da hoffen die Politfuzzies jeder etablierten Couleur, dass die Menschen ihre Billionenturnübungen akzeptieren. "Europa alternativlos" und ähnliche O-Töne.
Gut ich bin für Europa, sind wir doch alle irgendwie!
Aber Europa ist nicht unser Europa, sondern es gehört der Politbürokamarilla.
Über alle Köpfe hinweg wird verordnet, gefragt werden die Bürger nie (jedenfalls nicht in Deutschland, da sei dieser und jener vor!)
Das Glühbirnendiktat ist nicht vergessen, man bemerkt es ja bei fast jedem Druck auf einen Lichtschalter. Das sollte für die Umwelt sein, haha!
Jetzt sollen alle Bankkonten und Bankleitzahlen in neue kryprochinesische Codes umgerubelt werden. Warum? Europäische Vereinheitlichung! Muss ja wohl sein, weil wir unser Geld ja demnächst direkt nach Athen und Palermo überweisen werden.
Ich glaube die Bürger haben den kommenden Ärger noch nicht so recht registriert.
Aber es beginnt: auf Formularen taucht jetzt "alternativlos" schon die neuen Verbindungscodes auf, ich kann noch nicht mal plagiieren, wie sie heissen bisher, noch habe ich die einzufüllenden Hyroglyphen irgendwo parat. Bisher helfe ich mir die Zumutung durchzustreichen und die alten Kontodaten hinzuschreiben. Aber keine Hoffnung:
Die heutige Herrschaftstechnik heisst Salamizumutung: erst wird beschlossen, ohne dass es jemand mitkriegt, Zeitlimit irgendwo hinter dem Horizont. Dann arbeiten die Bürokraten an ein paar Millionen Ausführungsbestimmungen, da passiert an der Oberfläche gar nichts. Dann kommen plötzlich die erstenhandfesten Zumutungen (erstmal die eine Glühbirnensorte oder die Einstellung der neuen Kontozugänge in Formulare), dann kann man plötzlich dies und jenes nicht mehr machen, zum Schluß wird dann noch ein europäisches Normenkontrollverfahren daraus.
Ergebnis: Jeder Schwachsinn kommt! Eher später als früher aber immer.
(Gibt es natürlich nicht nur in Europa, sondern genauso in unserem geliebten Vaterland, beispielsweise die "Gesundheits"karte, die keiner will. Haben sie jetzt doch eingeführt, das läßt man am Besten immer die Partei machen die dagegen ist. Natürlich jetzt nur mit einem Bild und sonst nichts drauf. So harmlos und völlig nutzlos, kostet in der Einführung aber schon hunderte von Millionen. Wenn die erstmal ausgegeben sind, heisst es, das schöne Geld darf doch nicht verschwendet sein, also drauf mit den Krankendaten und vernetzt von Ministerium bis Hackerclub. Und wenn wir damit fertig sind lancieren wir mit der PKW-Maut den nächsten derartigen Dunghaufen! )
Aber zurück nach Europa: wer soll denn für diese Art von Europa noch einen Finger krumm machen, einen Wahlzettel ausfüllen oder einen Euro freiwillig rausrücken? Vielleicht nicht niemand, aber sicher immer weniger.
Meister 11.10.2011, 22.50 | (2/0) Kommentare (RSS) | TB | PL
Guttenberg im boesen Tal
Wie man im Ausland immer wieder anmerkt, haben die Deutschen ein besonderes Verhaeltnis zu akademischen Titeln, so wird der Doktortitel ja auch als Namenszusatz im Ausweis gefuehrt. In der Regierung und auch im gesamten Politestablishment sitzen mehr Doktoren rum, als es auf eine Kuhhaut geht.
Ob die die Arbeiten alle selbst geschrieben haben, ist ein gut gehuetetes Geheimnis.
Deshalb war die darauf angesetzte Wadenbeisser-Wahlkampfkampagnetruppe natuerlich auch gut beraten, Guttenbergs Doktorarbeit mal fachspezifisch auseinandernehmen zu lassen. Das geht ja mit Textvergleichsprogrammen heute gar nicht so schwer. Und wenn man den Geheimauftrag hat einen beliebten Politiker zu erledigen, scheuen die Auftraggeber sowieso keine Kosten, es geht ja ums Wahlen gewinnen, coute que coute! Und vielleicht verfaengt es ja sogar, falls die Waehler nicht von einem anderen Spindoctor (kein Titel, nehme ich an) wieder in die andere Richtung gedreht werden. Denn eigentlich war es ja ein >dirty trick<, das koennte auch rauskommen.Ich denke da nur an die Barschelaffaere, da stand auch Saubermann Engholm hinterher nicht mehr so gut da.
Aber was ist nun mit Guttenberg? Er hat natuerlich Pech, dass die Sache mit dem schlichten Uebernehmen von Textpassagen nach dem >cut and paste< System sich im gesamten Schul- und Akademiebetrieb so pestartig ausgebreitet hat, dass es nicht mehr tolerabel ist. Hat Guttenberg denn nun seine ganze Arbeit abgeschrieben?
Insgeheim denke ich, er selbst haette solche Fehler wohl kaum gemacht, aber hat denn ein aufstrebender Politiker seiner Machart ueberhaupt die Zeit, eine 500 Seiten Arbeit zu erarbeiten, das verlangt ja viel mehr, als man gemeinhin denkt. Vielleicht ist er, der ja mehr Geld als Zeit hatte, ja auch von einem Ghostwritter betrogen worden, und war zu schludderig, um das zu bemerken - ok, Uni, Doktorvater und Gutachter haben das ja wohl auch nicht bemerkt.
Was Guttenberg machen koennte, falls er die Arbeit selbst verfasst hat, waere die Fehler zu beseitigen und sie neu einzureichen, er sollte ja jetzt die Zeit und Musse dafuer haben. Es ist ja schliesslich eine Frage der Ehre, sogar der Famileinehre!!
Damir wuerde er natuerlich reichlich Respekt zurueck gewinnen. Aber hat er das noetig, faellt er nicht sowieso demnaechst wieder die Treppe rauf?
Andere Mitglieder der >politischen Klasse< werden hoffen, dass die Sache sich jetzt wieder beruhigt, nachdem die Kampagne ihr Abschussziel errreicht hat, bevor ihre Arbeiten auch genauer untersucht werden und der Vertrauensverlust der Kernschichten der Gesellschaft weiter voran schreitet.
Meister 03.03.2011, 01.30 | (2/1) Kommentare (RSS) | TB | PL
Beim Arzt geht es demnächst viel langsamer
Unsere geliebte Heldenregierung, genau genommen ist es natürlich die Vorgängerin mit der Fau Ulla Schmidt am Bürokratieknüppel, aber wenn Herr Rössler sowas nicht stoppt ist er natürlich genauso verantwortlich.
Und was haben sie wieder angestellt, die Kleinen?
Das neue Reizwort heisst "Ambulante Kodierrichtlinien" und bedeutet, dass der Arzt demnächst für jeden Patienten geschätzt 5 Minuten zusätzlich braucht, um aus dem umfangreichen Arsenal der Diagnosen die heraus zu kodieren, die hier zutreffen.
Natürlich versucht die Riege der Ärztefunktionäre, die in der Hölle sicher gleich in der Nachbarröstkammer der Ministrialbürokraten sitzen wird, den Ärzten das als eminent wichtig zur Dokumentation ihrer Ackerei und zur Sicherung ihrers Einkommens zu verkaufen. Das wird zwar nur noch bei wenigen verfangen, ist doch klar, dass die Honorarmenge nach Kassenlage und die Honorarverteilung nach Ellenbogenkampfkraft der Funktionäre erfolgt.
Aber wozu denn dann das Ganze? Im Grunde genommen ist es nur dazu da, ein neues Bürokratenheer zu füttern. Das bisherige Heer hat aus den bisherigen Kodierungen nicht den Funken einer vernünftigen Erkenntnis gewonnen, da liegt doch der Gedanke nahe, dass man mit einem Zusatzheer und einer Stalinorgel voller neuer Bürokratie endlich die Ärzte vollkommen von der Arbeit abhält, die langweilen sich ja sonst.
Für einige Ärzte ist das ja vielleicht gar nicht so schlimm, ist doch die Arbeit mit den Patienten das eigentlich anstrengende und gefähliche an ihrer Arbeit. Da das Honorar ja wie gesagt nicht davon abhängt wird man eben die Zeit am Patienten verkürzen, die Wartezeit verlängern und so die zusätzliche Bürokratie stemmen.
In Wirklichkeit ist ja zusätzliche Bürokratie kein Problem, sehr viele Leute leben davon. Manche sogar ziemlich gut.
Meister 08.01.2011, 15.19 | (1/0) Kommentare (RSS) | TB | PL
Diese Blamage gehört dem Senat
...und seinem öffentlichen Dienst:
In ihrem heldenhaften Kampf Deutschland abzuschaffen haben die Roten Brüder im Senat wieder eine hübsche Blamage produziert.
Seit dem Sommer irrlichtert ein "Kind" durch Berlin, 13jährig und staatenlos, der Arme, leider bewaffnet und im Heroingeschäft, immerhin aber strafunmündig.
Jedesmal wenn er polizeilich aufgegriffen wird, bringt man ihn zum >Kindernotdienst<, wo sie sich dem armen Kleinen so herzlich annehmen, dass er am gleichen Tage wieder abhaut. Weil das serienartig vorkommt, zettelt sich eine Diskussion über geschlossene Kinderheime an und reitet durchs Sommerloch.
Jetzt hat man herausgefunden, dass das "Kind" mindestens 21 ist! Was für eine Erkenntnis. Eingeweihte wissen natürlich, dass es objektive Methoden gibt, das Alter von Kindern und Jugendlichen zu bestimmen. Eine solche Feststellung kann natürlich auch gerichtlich angeordnet werden. Dann hat man sie in Berlin zumindest aber noch lange nicht, denn man muss einen Gutachter finden, der es macht. Natürlich ist es richtig , dass sich Ärzte weigern dürfen, das zu machen. Abgesehen natürlich von den beamteten und angestellten ärztlichen Funktionären des Staates. Dass es also Monate dauert bis im benachbarten Bundessland jemand gefunden wird, der ein solches Gutachten erstellt, spricht also Bände über den Berliner öffentlichen Dienst und seine Oberherren: sie fabulieren zwar gern mal öffentlich über geschlossene Kinderheime, aber einen Amtsarzt zu verpflichten seine verdammte Pflicht zu tun, ist natürlich nicht möglich.
Schon lange glaube ich, dass es das grundsätzliche Problem des öffentlichen Gesundheitsdiesntes ist,völlig nutzlos zu sein. Dieses Ereignis zeigt es wieder überdeutlich.
Und die roten Brüder? Sie haben doch gar kein Interesse daran solche Praktiken zu unterbinden, es könnte ja jemand aus ihre potentiellen Wählerschaft abgeschreckt werden vom "Staatsterrorismus".
Meister 09.10.2010, 11.19 | (1/1) Kommentare (RSS) | TB | PL
Koehler hat's richtig gemacht
Ich finde er hat genau das Richtige gemacht. Er konnte es nicht weiter zulassen, dass auf dem Amt und ihm so herumgertrampelt wurde ohne dass jemand einschritt.
Das sein letztes Interview so boesartig und absichtlich missverstanden wurde hat ihm zu recht gereicht. Vom hergelaufendsten Komiker wie Anstaltinsasse Pirol bis zu den echten Nachfolgern von sudel-Ede, alle hatten sie ihn auf der Rechnung als zum abschuss freigegeben, Und wenn jemand medienmaessig in Deutschland zum Abschuss freigegeben ist, dann gibt es kein Halten mehr.
Natuerlich hat er mit seinem Ruecktritt die Politikasterklasse auch vorgefuehrt, denn es hat sich doch niemand schuetzend vor das oberste Staatsamt gestellt, sondenr mn hat vielleicht gemurmelt, es sei halt etwas ungeschickt. so sehen die Zeichen aus, wenn jemand zum Abschuss freigegeben ist. Er sei halt Seitneinsteiger und mit der Politik nicht so ganz warm geworden - da hat sich niemand gefragt, ob das vielleicht fuer die Verkommenheit des Politbetriebes spricht?
Und jetzt wollen sie wieder einen richtigen Politiker aufstellen. Na da koennen wir uins dann wirklich gratulieren, so eine figur wie Zensursula von der Leine etwa. Bisschen nett aussehen, ein bisschen gefaellig reden, na wenn's denn gewuenscht wird.
Und die Bevoelkerung wird mal wieder nicht gefragt.
Man fragt sich bloss, warum sich jemand von der Poltikikasterclique und den Medienheinis noch ueber Politikverdrossenheit wundert.
Meister 02.06.2010, 11.59 | (1/1) Kommentare (RSS) | TB | PL
Sozialstaatsumbau
Dabei ist voellig klar, dass dieser >Brot und Spiele<Sozialstaat keine Zukunft hat, er ist nicht mehr zu bezahlen und foerdert mit den falschen Anreizen die falschen Leute. ein solidarischer Sozialstaat wuerde Arbeit und Chancen geben, statt die altroemische Stimmenkaufpolitik fortzusetzen.
Was mich aergert ist, dass man in Deutschland mit solcher Pseudomoral populaer ist und ganze Kampagnen lostreten kann, um eine wirklich inhaltliche Diskussion schon im Keim zu ersticken. Dabei waeren in einer solchen Veraenderung durchaus grosse Chancen im Sozialbereich gegeben. Nur noch Geld fuer Arbeit wuerde auf der anderen Seite auch heissen muessen, dass der Staat diese Arbeit in einem anderen Sektor auch schaffen muesste, dass wuerde ein Recht auf Arbeit ansprechen, welches natuerlich nicht Pflicht zur Arbeit ist, sondern lediglich die Moeglichkeit fuer jeden seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, damit auch die Mindestlohnfrage sich ganz anders stellen wuerde, denn niemand koennt weniger zahlen als die staatliche Beschaeftigungsgesellschaft. Und wer soll das alles bezahlen? alle heutigen Sozialtoepfe stehen dafuer zur Verfuegung und die damit zusammenhaenfgenden Fragen sind zwar offen, aber erst dann loesbar, wenn man die Diskussion ueber den Umbau des Sozialstaates zulaesst, was im Moment durch die Gutmensschenriege mit allen Mitteln verhindert werden soll. Warum eigentlich?
Wer tut eigentlich Frau Bischoefin weh, wenn man darieber nachdenkt, wie man unser Land zukunftsfaehiger macht und die Menschen aus dem Brotundspiele-Ghetto befreien kann? Glaubt jemand wirklich, dass man mit DauerHarztIV, selbst wenn man es umbenennt und verdoppelt jemanden gluecklich machen kann, den man zum Parasiten erzieht?
Ist denn HarztIV nur schlecht? Es gibt eine Gruppe von Leuten, die man auch nicht vergessen sollte: Kuenstler und Freischaffende, die nur durch solche Transfers ohne schlimmste materielle Not etwas schaffen koennen, was sonst nicht werden wuerde. Aber auch fuer derartige "Boheme-Probleme" koennte man eine Loesung finden.
Meister 21.02.2010, 07.16 | (0/0) Kommentare | TB | PL
Kinderbetreuungsgeld: Quatsch und Quätscher
Meister 27.10.2009, 10.30 | (2/2) Kommentare (RSS) | TB | PL
Koalitionen und Kollisionen
Die Zeit der Koalitionen ist gekommen. Da gibt es alles heutzutage, von >Jamaika< bis >Höllenfeuer
Und natürlich die >Tigerenten<.
Eine wichtige Koalition gibt es noch nicht, dabei würde das strategisch eine ganze Menge ändern, vielleicht ergibt es sich ja in den nächsten 4 Jahren allmählich, dass die Hemmschuhe dafür beseitigt werden.
Was ich meine und bevorzugen würde wäre die >Sommerwiese<.
Damit meine ich natürlich grün-gelb. Das klingt mal wieder sehr romantisch vielleicht, aber dazu bin ich ja da.
Wenn grün und gelb die Animositäten überwinden könnten, dann könnten sie ein grosses Potential von vernünftigen Leuten ansprechen und wahrscheinlich ein noch wesentlich größeres Wählerpotential gewinnen. Vor allem wäre es dann nicht mehr so, dass grün und gelb immer nur Juniorpartner oder Mehrheitsbeschaffer sein müssten.
Wenn man annimmt, dass grün und gelb zusammen vielleicht 35+x hätten, dann könnten sie auswählen, welche Farbe auf der Sommerwiese noch vorkommen soll, das schwarz des Bergsees oder das sozialdemokratische rot von blühendem Mohn.
Finde ich eine gar nicht so weit her geholte Perspektive.
Und die heutigen Koalitionen?
Da ist einmal schwarz-gelb, und es wurde schon treffend gesagt, es ist nicht so als ob man gemeinsam in eine Wohnung einzieht, sondern als ob Guido in Angies Lotter-WG ein Zimmerchen kriegt. Da bestimmen die Alteingesessenen, da darf man beim Küchendienst mitmachen, aber alle zum sauber machen organisieren, wo kämen wir hin? Vielleicht sollte sich die CDU aber auch nicht täuschen, der neue Partner ist nicht mehr der Leihstimmenverwalter früherer Jahrzehnte, die Wähler erwarten Veränderung, gar nicht die große Steuerentlastung, aber man könnte doch die große Steuerreform machen mit den 3 Stufen (genannt waren 10,25 und 35%), es müssen doch gar nicht die gleichen Ziffern sein wie vorher gesagt wurde. Nehmen wir mal an, es gibt 3 Stufen, aber die liegen zunächst so hoch, dass es eigentlich aufkommensneutral ist (vielleicht bei 11,28 und 40%), und die ganzen Ausnahmen im Steuerrecht werden abgeschafft. Der Charme der 3 Stufen besteht doch darin, dass diese so einfach und transparent wären, so dass man auch Veränderungen der Tarifstufen gut öffentlich diskutieren könnte. Es wäre ein Meilenstein, der doch gar nicht viel kosten muss.
Und dann sind da noch die anderen neuen Koalitionen.
Im Saarland soll es nach Jamaika gehen, die Grünen haben dort begriffen, dass man sich nicht mit seinem Metzger ins Bett legen darf, wenn man überleben will. Eine Erkenntnis von der die SPD noch meilenweit entfernt scheint. Man kann irgendwie verstehen, dass sie kopflos nach der Niederlage ihr Heil irgendwo links aussen suchen und dafür zweitklassiges Personal nach vorne geputscht wird. Aber bei genauerem Nachdenken sollte auffallen, dass bei rot-rotbraun die SPD das Opfer sein wird. Das sieht man in Berlin schon überdeutlich, wo der Frühstücksdirektor Wowereit seine roten Brüder salonfähig gemacht hat, um sich von ihnen manipulieren zu lassen. Dabei hat er seine eigene Partei schon beinahe vollkommen zerlegt.
Das wird auch Herr Platzek in "unsrer kleinen DDR", sprich Brandenburg, erfahren, der dort bereit ist, mit den >Herren von damals< wieder gemeinsame Sache zu machen und ihnen den Weg an die Macht zu ebnen. Das Ergebnis wird ein weiteres Ausbluten der SPD sein, auf den Vereinigungsparteitag darf man gespannt sein, man weiß zwar noch nicht so genau, wann er stattfindet, aber wenn dann wird es in Brandenburg sein, darauf werden noch Wetten angenommen.
Vielleicht findet sich ja auch noch jemand in der SPD, der erkennt, dass man so in den Abgrund stolpert, aber die SED-PDS-LP stellt es geschickt an, man merkt, dass da Leute die Fäden ziehen, die sehr erfahren in allen politischen Kampfformen sind und die ihr Ziel fest im Blick haben. Es hat sich doch gar nicht viel geändert seit damals. Walter Ulbricht sagte so ziemlich ganz am Anfang: "es muss alles ganz demokratisch aussehen, aber wir müssen überall die Kontrolle haben". Diese Worte könnten für die LP heute auch die geheime Richtlinie sein. Da wird dann mal eine Stasifrontfrau eben nicht zur Ministerin, da verzichtet der Herr Ramelow großmütig auf das Ministerprsidentenamt in Thueringen und sucht ganz unbeschwert in seinem Zettelkasten nach gewogenen SPD-Leuten, die unter ihm den Ministerpräsidenten machen würden. Damit hat er bei Herrn Matschie allerdings überzogen, der hat plötzlich gespürt, dass er Bodo nicht trauen kann. Und was machen die linken Genossen? Sie zetteln eine Palastrevolte in der SPD an, so ganz zufällig hat die LP einen nicht unerheblichen Einfluss in der SPD. Unterwanderung? Na sowas darf man doch nicht aussprechen. Es handelt sich doch sicher schlicht um ehrlich empörte SPD-Genossen, die den arbeiterfeindlichen konterrevolutionaeren Führungsstil der Ebert-Noske-Gruppe nicht mehr mitmachen wollen.
Gut, warten wir mal ab, wie sich das alles weiter sortiert.
Meister 14.10.2009, 20.47 | (1/1) Kommentare (RSS) | TB | PL
Wahlen vor den Wahlen
Vielleicht muss ich als erster sagen, dass ich die Wahlberichterstattung heute wieder mal unerträglich finde. Eine Reihe von Politfatzkes wird von einer Reihe von Medienfuzzies bedient und schwadroniert den immer wieder gleichen Mist. Das Volk kriegt gesagt was es denkt, denken soll, zu denken hat.
Wozu finden 4 Wochen vor den Bundestagswahlen diese Wahlen statt? Geldverschwendung ist das Mindeste, was man hier vorwerfen müßte. Aber sie machen es wohl deswegen, um sich warmzulaufen und versprechen sich taktische Vorteile davon. Selbst wenn sie heute verlieren, kriegen sie dadruch vielleicht ihre Leute in 4 Wochen an die Urne. Oder sie glauben, der Rückenwind von heute bringt ihren verkorksten Wahlkampf in Schwung.
Aber die Leute sind immer noch zu verdummen, angeblich geht es der Mehrheit um soziale Gerechtigkeit, ein Thema, bei dem alle Parteien die Leute für dumm verkaufen. Aber vielleicht zeigt es auch, dass Brot und Spiele in Deutschland zunehmend der Gradmesser des politischen Interesses sind. Denn was heisst "soziale Gerechtigkeit" für die Parteien in Deutschland: meine Klientel muss sich mehr vom Verteilungskuchen abschneiden dürfen. D.h. wenn eine wachsende Zahl von Leuten in Deutschland heute von Sozialtransfers lebt, dann wird es immer interessanter diese Klientel von Leuten zu bedienen. Selbst wenn die "Linke" sich eines Tages in >Sozialschmarotzer Partei Deutschlands< umbenennen würde, könnte sie dann weiter wachsen, denn sozialschmarotzen wird salonfähig.
Wenn die Nettozahler in diesem Land zur Minderheit werden, steht natürlich die Massenauswanderung auf der Tagesordnung.
Es kommt in Wirklichkeit nämlich nicht darauf an, wie viele Kinder in diesem Land geboren werden, sondern darauf, welche Leute in Zukunft in diesem Land leben wollen. Und das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, aber einer anderen als die der Pleiterverteiler. Leistung sollte sich lohnen in diesem Land und ohne dass man etwas tut sollte man auch kein Einkommen haben. Jeder sollte aber die Möglichkeit haben etwas zu tun und sich sein Einkommen zu verdienen und auch aufzusteigen, wenn er fleissig und ehrlich ist. Ja, natürlich bin ich Sozialromantiker!
Meister 30.08.2009, 20.07 | (3/1) Kommentare (RSS) | TB | PL